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20.06.2011 Einrichtung gesonderter Abstimmbezirke für Bürger- und Volksentscheide


Stadtnachrichten: Wahlkreuz
Bisher ist das Stadtgebiet für alle Wahlen und Abstimmungen einheitlich in 7 Stadtteile und 27 Wahlbezirke eingeteilt. Am 17. Juli 2011 steht nun ein Bürgerentscheid zur Projektentwicklung Europaplatz an; zudem wird es möglicherweise im Oktober einen Volksentscheid zum Thema Stuttgart 21 geben.

Da bei solchen Abstimmungen mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung als z.B. bei Bundes- oder Landtagswahlen zu rechnen ist und um die Entschädigung für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die bei 27 Wahlbezirken und 3 Briefwahlbezirken bei ca. 8.800 Euro liegen würde, zu reduzieren, werden für den Bürgerentscheid erstmals Wahlbezirke zusammengelegt. Da es bei der Auswertung nur Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und ungültige Stimmabgaben gibt, ist auch die Auszählung einer größeren Zahl von Stimmzetteln unproblematisch und relativ schnell zu erledigen.

Die Struktur mit den 7 Stadtteilen wird weiterhin beibehalten. Es werden lediglich innerhalb der Stadtteile jeweils mehrere Wahlbezirke zusammengelegt. Die kleinen Wahlbezirke Otterbach, Märkt und Ötlingen bleiben mangels der Möglichkeit zu Zusammenlegungen unverändert. In Alt-Weil werden aus bisher 8 Wahlbezirken 3, auf der Leopoldshöhe aus 6 Wahlbezirken 2, in Friedlingen aus 4 Wahlbezirken einer und in Haltingen aus 6 Wahlbezirken 2. Aus den bisher 27 Wahlbezirken entstehen damit 11 Abstimmbezirke. Die Abwicklung der Briefwahl wird in zwei Briefwahlbezirken erfolgen. Die zusammengefassten Abstimmbezirke haben zwischen 1.574 und 3.374 Abstimmberechtigte. Größter Abstimmbezirk ist Friedlingen mit 3.374 Abstimmberechtigten.

Durch die Umstrukturierung werden die Wege für die Wahlberechtigten teilweise etwas länger. Dies ist nach Auffassung der Stadtverwaltung aber vertretbar, zumal die Beantragung von Briefwahl dadurch vereinfacht wurde, dass keine Gründe für die Antragstellung mehr angegeben werden müssen.

Die bisherigen Wahllokale im Stapflehus, in der Leopoldschule, im Haus der Volksbildung , das Wahllokal 14 in der Markgrafenschule und das Wahllokal 21 im Kindergarten Markgräflerstraße entfallen komplett, im Foyer des Rathauses werden zwei Wahllokale eingerichtet, die die gesamte Leopoldshöhe abdecken. Weitere Vorteile durch eine Reduzierung der genutzten Gebäude liegen im geringeren Arbeitsaufwand für die Hausmeister sowie niedrigere Heizkosten, falls Abstimmungen einmal in der kalten Jahreszeit stattfinden.



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