21.12.2011 Ansprache von OB Wolfgang Dietz anlässlich der Beratung des Haushalts 2012 im Gemeinderat am 20.12.2011

Mit einem verbalen Vierklang lässt sich der Haushalt, der heute zur Abstimmung steht, umschreiben:

 

Zum 12. Mal in Folge lege ich dem Gemeinderat heute einen Haushalt vor, der keine neuen Schulden einplant. Im Gegenteil: wir senken die Alt-Schulden. Lasteten auf der Stadt und ihrer Bürgerschaft im Jahr 2000 noch Schulden in Höhe von € 24 Mio. (exakt: 23,957), so werden es zum Ende des Haushaltsjahres 2012 voraussichtlich - auch dank einer Sondertilgung - noch € 11,4 Mio. Altschulden sein. Diese Entwicklung danken wir einer konsequenten und von Konsens getragenen Haltung des Gemeinderates in dieser Zeitspanne. Indem wir den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 380 Punkte anheben, schaffen wir zudem die Voraussetzung, um in den kommenden Jahren die gewachsene Infrastruktur auch in ihren Folgekosten aufrechterhalten und damit zukunftsfähig machen zu können. 

 

Die Konsolidierung war und ist kein Selbstzweck. Aber sie war und ist Voraussetzung, um Investitionen für die Zukunft unserer Stadt zu tätigen. Mit der konsequenten Haushaltskonsolidierung machen wir unsere Stadt langfristig zukunftsfähig. Die enormen Investitionen der vergangenen Jahre und die vor uns liegenden, anspruchsvollen Projekte wären ohne diese Schritte nicht denkbar gewesen. Auch bieten wir der nachwachsenden Generation eine Chance, selbst einmal Schwerpunkte zu setzen und sich nicht nur mit den Lasten der vorangehenden Generationen auseinander zu setzen. Viele unserer Vorhaben reichen auch über ein einzelnes Haushaltsjahr hinaus, weshalb bei der Betrachtung des Haushaltsjahres 2012 stets die Mittelfristige Finanzplanung "mitgelesen" werden muss.

 

Die Kämmerei hat auf meine Bitte eine überschlägige Zusammenstellung zum Thema Konsolidierung gefertigt. Dank des im Jahr 2000 eingeschlagenen und beibehaltenen Kurses des Schuldenabbaus mussten wir in den vergangen 11 Jahren über € 3 Mio. an Kreditzinsen nicht aufwenden. Geld, das für Neubauten oder für laufende Ausgaben verwendet wurde und wird. Oder plakativ gesagt: ohne Entschuldung wäre heute beispielsweise kein modernisiertes Freibad möglich.

 

Auch wenn wir uns bei der Konsolidierung anstrengen, so werden wir 2012 auch weiter modernisieren und investieren. Eine Investitionsrate von 8,92 % ist ein klares Signal - an die Bürgerschaft, aber auch an das Gewerbe.

Beginnen wir mit unseren städtischen Gebäuden:

Noch nie war unser Haushaltsansatz für den Unterhalt von Gebäuden (€ 2,4 Mio.) so hoch wie in diesem Haushalt. Sanitärräume modernisieren und energiesparende Maßnahmen umsetzen - das sind unsere Ziele in verschiedenen Objekten, ob bei der Schule in Märkt, der Realschule, dem Kant-Gymnasium oder der Leopoldschule.

 

Die Planung für einen großen Umbau der Rheinschule zur Ganztagesschule wird vorangetrieben, so dass Ende 2012 mit dem Bau mit einem erwarteten Kostenvolumen von rund € 3,1 Mio. begonnen werden kann - ein Projekt, das wir ohne große Unterstützung des Landes verwirklichen müssen.

 

Unser Modernisierungsprojekt zwischen Hauptstraße, Danziger und Königsberger Straße, das wir einmalmit der Abkürzung "VASE" (= Vitalisierung und Attraktivierung des Schulzentrums an der Egerstraße)versehen haben, geht in eine weitere Etappe. Die Großsporthalle im Schulzentrum wird erneuert: moderne Dusch-, WC- und Umkleideräume, neue Fenster, ein neuer Sportboden und Barrierefreiheit für die Zuschauer werden in Angriff genommen. Mit Rücksicht auf den Sportbetrieb für Schulen und Vereine verteilen wir die Baumaßnahmen auf zwei Jahre und nutzen dabei so viel Ferienzeit wie möglich. Die Umbaukosten belaufen sich für die beiden Jahre aufaddiert auf ca. € 1,434 Mio..

 

Für den Sporthallenumbau haben wir genauso Mittel aus dem Landesprogramm zur Förderung des Sportstättenbaus beantragt wie für das Projekt eines Kunstrasenplatzes im Städtischen Stadion II. Die Planungs- und Baukosten dafür schätzen wir auf etwa eine halben Million Euro. Die Anträge wurden gestern (19.12.2011) unter dem Vorbehalt Ihrer heutigen Beschlussfassung des Haushalts 2012 beim Regierungspräsidium eingereicht. Mit einer Entscheidung des Landes über die Anträge kann erfahrungsgemäß im April 2012 gerechnet werden. Wir wollen sofort nach der Genehmigung des Haushalts die planerischen Aufgaben so weit vorantreiben, dass wir dann die Beratungen und Entscheidungen für die Baufreigabe kurzfristig nach der Zuschussentscheidung treffen können.

 

Für alle Bürgerinnen und Bürger - ob jung oder alt - modernisieren wir das Freibad. 2,5 Mio. wenden wir dafür auf - ohne Zuschüsse anderer Instanzen und auf die Jahre 2011 und 2012 verteilt. Das Freibad soll im Sommer wieder seine Pforten öffnen. Zusammen mit der Kapitaleinlage bei der Laguna GmbH entfallen im kommenden Jahr aus dem städtischen Haushalt 2,378 Mio. auf den Schwimm- und Freizeitbereich. Erwähnen darf man in diesem Zusammenhang durchaus auch einmal, dass wir als Stadt 2012 nahezu € 1,2 Mio. für die Pflege der Parkanlagen und Kinderspielplätze ausgeben werden.

 

Weil am Rhein verfügt über ein städtisches Straßennetz von 145 Kilometern Länge, zuzüglich 70 Kilometern Feldwege. Im kommenden Jahr haben wir € 0,655 Mio. für den Unterhalt in den Haushalt eingestellt - deutlich mehr als je zuvor. Auch in den kommenden Jahren wollen wir ein hohes Unterhaltsniveau beibehalten, denn auch Straßen bedürfen der ständigen Pflege. Im kommenden Jahr werden namentlich die Breslauer Straße und die Haltinger Straße saniert.

 

Weitere gute Nachrichten gibt es für Haltingen selbst: Die Nordwestumfahrung, ein seit Jahrzehnten von Haltinger Bürgerinnen und Bürgern und dem Haltinger Ortschaftsrat vehement gefordertes Projekt zum Entlasten der Ortsdurchfahrt schreitet voran. Über € 3 Mio. sollen im kommenden Jahr verbaut werden. Insgesamt sind in der mittelfristigen Finanzplanung € 13 Mio. Baukosten für die Nordwestumfahrung vorgesehen.

Auch steigen wir in die Planung und den Baubeginn der Heldelinger Unterführung im Haltinger Ortszentrum ein. Im kommenden Jahr stehen wir mit einem Ansatz von € 200.000.- am Anfang für eine Gesamtmaßnahme, deren Ausgaben wir in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 mit € 8 Mio. etatisiert haben.

Alleine diese beiden Straßenbauprojekte in Haltingen mit der eindrücklichen Gesamtkostensumme von € 21 Mio. binden in den kommenden Jahren den überwiegenden Teil unserer städtischen Investitionsmittel, denn nach Abzug der Einnahmen aus Zuschüssen verbleiben immer noch rund € 10 Mio. netto an der Stadtkasse hängen.

 

Auch der Nahverkehr kommt voran. 2012 steht ein Baukostenzuschuss von € 1 Mio. für den Bau der Straßenbahnlinie 8 im Haushaltsplan. Es ist eine von drei Tranchen von zusammen gerechnet € 2,6 Mio., die wirbis einschließlich zum Jahr 2014 als städtischen Beitrag zu diesem Projekt zu leisten haben - ein Projekt, das für den Streckenabschnitt zwischen Zoll und Schlaufe am Europaplatz nach der Kostenberechnung ein Volumen von € 28,5 Mio. hat (ohne Zollanlage). Zum Projektfortschritt kann ich heute sagen: wir bewegen uns derzeit im Rahmen der Kostenberechnung.

 

Der Haushalt 2012 steht auch im Zeichen des "Eröffnens von Chancen". Das gilt sowohl für die Kleinsten in unserer Gesellschaft als auch für ihre Eltern. Um die ehrgeizigen Ziele bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zu erreichen, müssen wir neue Einrichtungen schaffen. Deshalb treten wir für den Stadtteil Haltingen, bei dem wir Nachholbedarf sehen, in den kommenden Monaten in eine Planung dazu ein, damit wir ab 2013 in die bauliche Umsetzung gehen können.

Für unsere Jugendlichen wollen wir - bei einer gesamtstädtischen Betrachtung - uns der Frage eines Jugendtreffs in Haltingen annehmen. Einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Abteilung für Jugend und Soziales habe ich den Auftrag erteilt, bis zum 31. März 2012 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die Basis für eine Kostenschätzung sein können. Eine ähnliche Arbeitsgruppe wird sich mit den Bedingungen an und in der Mehrzweckhalle Ötlingen befassen. Sie soll ebenfalls baulich umsetzbare Vorschläge erarbeiten. Sobald Konzept, Raumprogramm und daraus abgeleitet eine Kostenschätzung vorliegen, können diese Projekte in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Es wird unser aller Ziel sein, diese Projekte ab 2013 zu verwirklichen.

 

Dass wir alle diese Projekte 2012 beginnen oder anstoßen können, liegt an höheren, durch die Konjunktur 2011 gestützten Kennzahlen des Landes (+ € 1,5 Mio.) und Mehrbeträgen des Landes für die Kinderbetreuung (+ 0,737 Mio.). Es liegt auch daran, dass der Landkreis erstmals seit Jahren die Kreisumlage gesenkt hat, um 2,3 Punkte (Entlastung für Weil am Rhein: € 625.00.-). Das ist ein Akt der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie, über den ich froh bin. Nach der Entschuldung des Landkreises in seinem Kernhauhalt müssen jetzt die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, dieses zukunftsweisende Ziel energisch voran zu treiben. Und übrigens nur so viel zur politischen Beurteilung: auch bei der Stadt Weil am Rhein landet das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht auf einem anderen Stern, sondern kommt voll und ganz den in Weil am Rhein ansässigen Kreisbürgern zugute.

 

Welche Erwartungen wir über das Jahr 2012 hinaus haben können, unterliegt geradezu täglichen Meinungsschwankungen. Die konjunkturellen Zyklen der Weltwirtschaft werden kürzer. Die Schuldenkrise hat die Staaten erfasst und sie wirkt sich bereits auf die Güterwirtschaft aus. Deshalb heißt es, sich für Unwägbarkeiten in den kommenden Jahren zu rüsten. Das bedeutet: finanzielle Vorsorge treffen, in dem wir unsere Ausgaben dosieren und an den Einnahmen ausrichten. In dieser Tradition steht der Haushalt 2012 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2015.

 

Das diesjährige Haushaltsverfahren war geprägt von einem intensiven, sachlichen und von guten Ergebnissen gekennzeichneten Dialog - zunächst innerhalb der Verwaltung, dann mit den Ortschaftsräten und den Ausschüssen, aber auch mit dem Gemeinderat in der Klausurtagung am 22. Oktober 2011. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für das gute Einvernehmen, das wir erzielen konnten. Ich danke Ihnen aber auch für den äußerst konstruktiven Stil, der Differenzen in der Sache nicht zum Anlass für Streit, sondern zum Anlass nimmt, nochmals mit aller Kraft an besseren Lösungen zu arbeiten. Das ist nicht selbstverständlich, sondern ein von Ihnen - den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten - mit hohem zeitlichem Engagement erarbeitetes Stück lebendiger und stetiger kommunaler Selbstverwaltung. Daran haben Sie einen hohen Anteil - und ich wünschte mir, die allgemeine Öffentlichkeit würde von dieser persönlichen Anstrengung etwas mehr Notiz nehmen.

 

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Sie mussten - namentlich vor der Klausurtagung - intensive Vorarbeiten leisten, Fragen beantworten und Vorschläge unterbreiten. Ich finde, sie haben ihre Sache sehr umsichtig und sehr gut gemacht. Das möchte ich auch hier vor der Öffentlichkeit - intern habe ich es bereits getan - zum Ausdruck bringen. Es bewahrheitet sich der alte Satz: Wer hart arbeitet, der kann dem Erfolg nicht entrinnen. Lassen Sie uns in diesem Sinne und mit dieser Einstellung, mit Tatkraft und Energie in das neue Haushaltsjahr eintreten. Ich danke Ihnen.